Bestandsschutz für rechtmäßig vermietete Ferienwohnungen in Niedersachsen

Am 27. März hat der Niedersächsische Landtag ein Zweckentfremdungsgesetz verabschiedet, dass auch im starken Maße den Tourismus in Ferienwohnungen betrifft. Sollte eine Kommune fortan eine Zweckentfremdungssatzung erlassen, ist die Vermietung an Urlaubsgäste nur noch für zwölf Wochen im Jahr genehmigungsfrei. In Fremdenverkehrsgebieten sogar nur für acht Wochen. Erfreulich: Vermietern, die bereits vor dem 01.01.2019 ihre Ferienwohnung rechtmäßig an Urlauber vermietet haben, wird ein Bestandsschutz eingeräumt.

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. hat sich vehement dafür eingesetzt, dass es einen Bestandsschutz für bestehende Ferienwohnungen in Niedersachsen gibt. Die Tourismusorte leben von ihren Ferienhausgästen. Insbesondere bei Familien sind Ferienwohnungen sehr beliebt und tragen maßgeblich zur Attraktivität eines Tourismusortes bei. Feriengäste sorgen für reichlich Umsatz bei lokaler Gastronomie und Einzelhandel. Sie zahlen Kurtaxe und die umfangreichen Kultur- und Freizeitangebote für Touristen kommen auch den Einheimischen zugute.

Doch nicht nur für den Tourismus hätte eine anderslautende Regelung negative Folgen gehabt. Der Verband versteht die Regulierungen als massiven Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Eigentumsrechte. Jeder Eigentümer kann dieses Szenario nachvollziehen. Man vermietet seit Generationen an Ferientouristen, benötigte dafür nie eine Genehmigung und wird dann von heute auf morgen ins Unrecht gesetzt. Das schadet nicht nur dem Tourismus, sondern auch den Existenzen der Vermieter.

Offen ist derzeit, wie die Betroffenen die Rechtmäßigkeit der Vermietung nachweisen müssen und mit welchem bürokratischen Aufwand das verbunden sein wird. Oftmals brauchten Vermieter bisher gar keine Genehmigung. Der DFV will auf eine praxisnahe und bürgerfreundliche Lösung hinwirken. Mietverträge und Belege über Kurtaxe und Tourismusabgabe sollen zukünftig ausreichen, um eine rechtmäßige Vermietung zu belegen.

Zudem hält es der Verband für sinnvoll, erst ab dem Tag zu regulieren, an dem das Gesetz in Kraft tritt und nicht rückwirkend zum 01. Januar 2019. Eigentümer, die bereits im laufenden Jahr mit der Vermietung an Feriengäste begonnen haben, haben dies basierend auf dem geltenden Recht getan und in gutem Glauben gehandelt. Eine Investition in eine Ferienwohnung kann sich über einen gewissen Zeitraum erstrecken. Man würde jene Vermieter ungleich behandeln, wenn ihnen durch einen vorzeitig gesetzten Stichtag die Rechtsgrundlage entzogen werden würde.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes ueber das Verbot von Zweckentfremdung in Brandenburg

Berlin, den 07. März 2019

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und
Landesplanung zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg, Drucksache 6/10400

Gerne möchten wir zu o.g. Gesetzentwurf der Landesregierung anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung schriftlich Stellung nehmen.

> PDF zur Stellungnahme des DFV zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Zweckentfremdung in Brandenburg 

Unsere Position in Kürze:
– Der Ferienhaustourismus bietet für Brandenburg wichtige Chancen
– Gerade für Familien sind Ferienwohnungen eine geschätzte Unterbringungsart
– Negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Brandenburg durch
Ferienwohnungen sind nicht nachweisbar
– Auch Ferienwohnungen müssen umfassenden Bestandsschutz genießen
– Zweitwohnungen vom Zweckentfremdungsverbot ausnehmen
– Keine restriktiven und bürgerfeindlichen Tagesobergrenzen
– Die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Eigentum und Unverletzlichkeit der
Wohnung müssen gewahrt bleiben
– Keine nicht rechtskonforme Ausweitung der Auskunftspflicht von Portalen

Weiterlesen

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Niedersachsen

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG), Drucksache 18/2448

Wir danken herzlich für die Gelegenheit, zu o. g. Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD Stellung nehmen zu dürfen.

Unsere Position in Kürze:
1. Niedersachsen ist ein Urlaubsland, für das der private Ferienwohnungsmarkt von
erheblicher Bedeutung ist
2. Gewachsene Strukturen in Tourismusorten müssen bewahrt werden. Eine Regulierung darf nicht dazu führen, dass Urlaubsgäste, Anbieter und Vermittler von Ferienwohnungen und -häusern nachhaltig verunsichert und das Ansehen von Tourismusorten und -regionen beschädigt werden
3. Zweckentfremdungsverbote müssen sinn- und maßvoll sein
4. Die Bedürfnisse von klassischen Ferienwohnungsanbietern müssen berücksichtigt
werden
5. Die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Eigentum und Unverletzlichkeit der
Wohnung müssen gewahrt bleiben
6. Keine restriktiven Tagesobergrenzen und die Schlechterstellung von Anbietern in
Fremdenverkehrsgebieten
7. Es muss einen Bestandsschutz für Ferienwohnungen geben
8. Die Ausnahme von Nebenwohnungen aus dem Zweckentfremdungsgesetz muss explizit genannt werden
9. Keine nicht rechtskonforme Ausweitung der Auskunfts- und Kontrollpflicht von Anbietern  Weiterlesen

Stellungnahme zum Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW

Berlin, den 10. Januar 2019

Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD „Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln“ Drucksache 17/3596
Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 18.Januar 2019

Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Wir danken an dieser Stelle sehr herzlich für die Einladung, zu dem vorliegenden Antrag Stellung nehmen zu dürfen.

Unsere Position im Kurzüberblick:

  • Ferienwohnungen als Teil des Tourismus leisten einen wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert.
  • Die meisten Anbieter auf dem Ferienwohnungsmarkt sind Privatvermieter, für die die Einkünfte aus der Vermietung an Touristen eine wichtige Rolle spielen.
  •  Es gibt bereits weitreichenden Handlungsspielraum für die Kommunen, unerwünschte Entwicklungen zu regulieren.
  • Zweckentfremdungsverbote stellen einen gravierenden Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte auf Eigentum und Berufsfreiheit dar.
  • Zugleich sind die positiven Effekte von Zweckentfremdungsverboten beschränkt.
  • Eine Regulierung trifft kleine und mittelständische Unternehmer überproportional. Weiterlesen

Stellungnahme zum Thema “Klare Regeln für Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale” in Schleswig-Holstein

Berlin, 31.12.2018

Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion „Klare Regeln für Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale“, Drucksache 19/930
und dem Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP „Fairer Wettbewerb bei der Vermietung von Ferienunterkünften“, Drucksache 19/979

Unsere Position im Kurzüberblick:

  • Schleswig-Holstein ist ein Urlaubsland, für das der Ferienhaustourismus eine wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Rolle spielt
  • Die meisten Anbieter sind Privatvermieter, für die die Einkünfte aus der Vermietung an Touristen eine wichtige Rolle spielen
  • Es gibt bereits ausreichend gesetzlichen Handlungsspielraum, unerwünschte Entwicklungen zu regulieren
  • Eine umfassende Auskunftspflicht steht möglicherweise im Widerspruch zum geltenden Datenschutzrecht

Weiterlesen

Schwerpunkte des Ferienhaustourismus zur nationalen Tourismusstrategie des Bundes

Wirtschaftliche Bedeutung des Ferienhaustourismus

Tourismus ist eine wichtige Branche: Rund 3 Millionen Beschäftigte arbeiten im Tourismus deutschlandweit. Damit ist der Tourismus der drittgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Mehr als 460 Millionen Übernachtungen kann die Branche verbuchen, die Bruttowertschöpfung beträgt rund 105 Mrd. Euro und liegt damit noch vor der Autoindustrie. Auch der private Übernachtungsmarkt boomt. 20% der Übernachtungen in Deutschland finden in Ferienwohnungen und Häusern statt. Ein Großteil davon (70%) in privaten Urlaubsquartieren. Gesamt werden im Ferienhaussektor jährlich 8 Mrd. € Umsatz erwirtschaftet, davon 5,6 Mrd. € in privaten Ferienwohnungen. Davon profitieren nicht nur die Vermieter: Mehr als 60% der Ausgaben im Urlaub geben Ferienhausgäste in der lokalen Gastronomie, im Einzelhandel und bei Freizeitangeboten und Dienstleistungen aus. Weiterlesen

Stellungnahme zum Entwurf eines Wohnraumschutzsgesetzes in Schleswig-Holstein

Berlin, den 14. September 2018. Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Wir danken an dieser Stelle herzlich für die Gelegenheit, zum vorliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz und zur Sicherung
von Wohnraum (Wohnraumschutzgesetz) in Schleswig-Holstein, Drucksache 19/721

Unsere Position im Kurzüberblick:

  • Der Gesetzentwurf wird den Gegebenheiten und Bedürfnissen des Tourismuslands Schleswig-Holstein nicht gerecht
  • Es gibt bereits ausreichend Handlungsspielraum, unerwünschte Entwicklungen zu regulieren
  • keine Zweckentfremdungsverbote ohne faktenbasierte Evaluierung und regelmäßige Überprüfung
  • Das Gesetz sieht keinen Bestandsschutz für Ferienwohnungen vor
  • Es gibt keine Ausnahmeregelung für Zweitwohnungen
  • Eigentumsrecht und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung müssen geachtet werden

Weiterlesen

Stellungnahme zur Novelle des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Berlin, den 12. September 2018

Stellungnahme zum Gesetz über den Schutz und Erhalt von Wohnraum (Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz) der Stadt Hamburg

Am morgigen Donnerstag, 13. September 2018 soll im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Hamburg über das Gesetz über den Schutz und Erhalt von Wohnraum (Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz HmbWoSchG) beraten werden. Die Novelle enthält teils weitreichende Veränderungen des bestehenden Gesetzes. Wir appellieren dringend an den Ausschuss, den Entwurf nicht ohne vorherige Anhörung der Betroffenen ans Plenum zu überweisen. Weiterlesen

Stellungnahme zum Zweckentfremdungsverbot in München

Stellungnahme zum Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) / Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09698

Berlin, den 23. November 2017. Ferienwohnungen sind ein integraler Bestandteil des Münchener Tourismussektors. Die touristische Vielfalt der Destination – eine der größten Stärken im Deutschlandtourismus – muss sich auch in ihren Unterkunftsformen widerspiegeln. Gerade für Familien bieten Ferienwohnungen eine Unterbringung, die ihren besonderen Erfordernissen gerecht wird. Voraussetzungen, die andere Übernachtungsangebote nicht oder nur zu erheblich höheren Kosten bieten können. Ferienwohnungsgäste geben ihr Geld gerne lokal aus, kaufen in Läden in der Nachbarschaft ein oder essen in Restaurants vor Ort. Sie beleben somit die Stadtviertel und helfen der urbanen Entwicklung. Ferienwohnungen sind eine wichtige und beliebte Ergänzung zum Reisen. Sie zu verbieten, hieße die Bedürfnisse vieler Menschen zu ignorieren. Weiterlesen

Zum Gesetzesentwurf “Verbot der Wohnraumzweckentfremdung in Niedersachsen”

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) Drucks. 19/4656

Berlin, 07. Juli 2017. Das Land Niedersachsen ist ein Urlaubsland; der Tourismus ist von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung für das Land und die Kommunen – insbesondere auch im ländlichen Raum. Aber auch in den Städten sind Ferienwohnungen ein wichtiger Baustein, der zum Erfolg eines Tourismusstandorts beiträgt. Dabei nehmen nicht-gewerbliche private Vermieter einen besonderen Stellenwert ein: Ein Großteil der Angebote auf dem Ferienhausmarkt werden durch Privatvermieter erbracht. Viele Urlauber schätzen diese familiäre Form der Unterbringung sehr. Sie gehört zu den beliebtesten Übernachtungsformen der Deutschen beim Urlaub im Inland und stellt ein wichtiges Kriterium für die Auswahl des Urlaubsortes dar. Gerade die Vielfalt auf dem Übernachtungsmarkt ist eine Stärke des Tourismusstandorts Deutschland.

Weiterlesen

Stellungnahme zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes

Zur Anhörung im Hessischen Landtag: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes Drucks. 19/4656

In Hessen haben wir es mit einer höchst unterschiedlichen Lage zu tun. Zum einen die Ballungsräume in Südhessen mit angespanntem Wohnungsmarkt, zum anderen ist Hessen durch den ländlichen Raum geprägt, für den der Tourismus – und damit auch der Ferienhaustourismus – eine bedeutende Einnahmequelle darstellt. Aber auch in den Städten sind Ferienwohnungen ein wichtiger Baustein, der zum Erfolg eines Tourismusstandorts beiträgt. Weiterlesen

Stellungnahme zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Bayern

Bestandsschutz für Ferienwohnungen in Städten

Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Gerne möchten wir folgende Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum abgeben.

Weiterlesen

Stellungnahme des Deutschen Ferienhausverbands e. V. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Gerne möchten wir folgende Stellungnahme zur Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften abgeben. Wir begrüßen es, dass mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Pauschalreisen die Rechtslage in Europa vereinheitlicht werden soll. Auch begrüßen wir, dass in dem nun vorliegenden Entwurf der Bundesregierung wichtige Anregungen und Bedenken der Reisebranche aufgegriffen wurden. Wir erlauben uns aber die folgenden Punkte anzumerken: Weiterlesen

Wohnraumsicherungsgesetz in Schleswig-Holstein: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Piraten

Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Gerne möchten wir folgende Stellungnahme zur
Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten zum Wohnraumsicherungsgesetz abgeben. Das Land Schleswig-Holstein ist ein Urlaubsland; der Tourismus ist von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung für das Land und die Kommunen – insbesondere auch im ländlichen Raum. Einen wichtigen Anteil hat daran die Vermietung von Ferienwohnungen und -häusern. Weiterlesen

Stellungnahme des Deutschen Ferienhausverbands e. V. zum 21. Hauptgutachten der Monopolkommission „Wettbewerb 2016“

Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der
Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Wir danken herzlich für die Gelegenheit, zu o. g. Bericht der Monopolkommission eine Stellungnahme abzugeben. Wir beschränken uns dabei auf den Bereich Sharing Economy und hier den Vermittlungsdiensten von Weiterlesen

Stellungnahme des DTV und DFV zum Referentenentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“

Die Durchmischung von Wohngebieten mit Ferienwohnungen ist in vielen Tourismusorten in Deutschland gang und gäbe. Dass diese Praxis gegen geltendes Recht – nämlich die
Baunutzungsverordnung (BauNVO) – verstößt, ist erst durch Rechtsstreitigkeiten in den letzten Jahren in den Fokus geraten. Stein des Anstoßes ist, dass in der BauNVO die Weiterlesen

Verbot von Ferienwohnungen in Berlin – alle Daten und Fakten auf einen Blick

Seit dem 1. Mai 2016 haben Ferienwohnungen in Berlin keinen Bestandsschutz mehr. Der Deutsche Ferienhausverband e. V. hat die wichtigsten Informationen und Einschätzungen zur Situation in Berlin zusammengefasst. Weiterlesen

Ferienwohnungen in Wohngebieten erhalten

DTV-DFV

Private und gewerbliche Ferienwohnungen und -häuser nehmen eine wichtige Rolle auf dem Beherbergungsmarkt in Deutschland ein. Viele Urlauber schätzen diese familiäre Form der Unterbringung sehr. Sie ist die zweitbeliebteste Übernachtungsform der Deutschen beim Urlaub im Inland und stellt ein wichtiges Kriterium für die Auswahl des Weiterlesen