Stellungnahme zum Thema “Klare Regeln für Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale” in Schleswig-Holstein

Berlin, 31.12.2018

Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion „Klare Regeln für Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale“, Drucksache 19/930
und dem Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP „Fairer Wettbewerb bei der Vermietung von Ferienunterkünften“, Drucksache 19/979

Unsere Position im Kurzüberblick:

  • Schleswig-Holstein ist ein Urlaubsland, für das der Ferienhaustourismus eine wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Rolle spielt
  • Die meisten Anbieter sind Privatvermieter, für die die Einkünfte aus der Vermietung an Touristen eine wichtige Rolle spielen
  • Es gibt bereits ausreichend gesetzlichen Handlungsspielraum, unerwünschte Entwicklungen zu regulieren
  • Eine umfassende Auskunftspflicht steht möglicherweise im Widerspruch zum geltenden Datenschutzrecht

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Stellungnahme zum Entwurf eines Wohnraumschutzsgesetzes in Schleswig-Holstein

Berlin, den 14. September 2018. Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Wir danken an dieser Stelle herzlich für die Gelegenheit, zum vorliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz und zur Sicherung
von Wohnraum (Wohnraumschutzgesetz) in Schleswig-Holstein, Drucksache 19/721

Unsere Position im Kurzüberblick:

  • Der Gesetzentwurf wird den Gegebenheiten und Bedürfnissen des Tourismuslands Schleswig-Holstein nicht gerecht
  • Es gibt bereits ausreichend Handlungsspielraum, unerwünschte Entwicklungen zu regulieren
  • keine Zweckentfremdungsverbote ohne faktenbasierte Evaluierung und regelmäßige Überprüfung
  • Das Gesetz sieht keinen Bestandsschutz für Ferienwohnungen vor
  • Es gibt keine Ausnahmeregelung für Zweitwohnungen
  • Eigentumsrecht und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung müssen geachtet werden

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Wohnraumsicherungsgesetz in Schleswig-Holstein: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Piraten

Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Gerne möchten wir folgende Stellungnahme zur
Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten zum Wohnraumsicherungsgesetz abgeben. Das Land Schleswig-Holstein ist ein Urlaubsland; der Tourismus ist von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung für das Land und die Kommunen – insbesondere auch im ländlichen Raum. Einen wichtigen Anteil hat daran die Vermietung von Ferienwohnungen und -häusern. Weiterlesen