Rheinland-Pfalz, Zweckentfremdungsverbote
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat ihren Entwurf für ein Zweckentfremdungsgesetz ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Die Eckpunkte des Gesetzesentwurfes sind: Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt können eine Zweckentfremdungssatzung erlassen Davon...
Bayern, Zweckentfremdungsverbote
Am 20. August hat es ein richtungsweisendes Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof gegeben: Die Stadt München hatte ein generelles Auskunftsersuchen an AirBnB gestellt und um die persönlichen Daten aller Anbieter ersucht, die länger als 8 Wochen vermieten....
Positionen, Sachsen, Zweckentfremdungsverbote
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss zum „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen: Unsere Position zum Sächsischen Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in Kürze:...
Niedersachsen, Positionen, Zweckentfremdungsverbote
Am 27. März hat der Niedersächsische Landtag ein Zweckentfremdungsgesetz verabschiedet, dass auch im starken Maße den Tourismus in Ferienwohnungen betrifft. Sollte eine Kommune fortan eine Zweckentfremdungssatzung erlassen, ist die Vermietung an Urlaubsgäste nur noch...
Brandenburg, Positionen, Zweckentfremdungsverbote
Berlin, den 07. März 2019 Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg, Drucksache 6/10400 Gerne möchten wir zu o.g. Gesetzentwurf...
Niedersachsen, Positionen, Zweckentfremdungsverbote
Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG), Drucksache 18/2448 Wir danken herzlich für die Gelegenheit, zu o....
