Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes ueber das Verbot von Zweckentfremdung in Brandenburg

Berlin, den 07. März 2019

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und
Landesplanung zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg, Drucksache 6/10400

Gerne möchten wir zu o.g. Gesetzentwurf der Landesregierung anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung schriftlich Stellung nehmen.

> PDF zur Stellungnahme des DFV zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Zweckentfremdung in Brandenburg 

Unsere Position in Kürze:
– Der Ferienhaustourismus bietet für Brandenburg wichtige Chancen
– Gerade für Familien sind Ferienwohnungen eine geschätzte Unterbringungsart
– Negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Brandenburg durch
Ferienwohnungen sind nicht nachweisbar
– Auch Ferienwohnungen müssen umfassenden Bestandsschutz genießen
– Zweitwohnungen vom Zweckentfremdungsverbot ausnehmen
– Keine restriktiven und bürgerfeindlichen Tagesobergrenzen
– Die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Eigentum und Unverletzlichkeit der
Wohnung müssen gewahrt bleiben
– Keine nicht rechtskonforme Ausweitung der Auskunftspflicht von Portalen

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