Bestandsschutz für rechtmäßig vermietete Ferienwohnungen in Niedersachsen

Am 27. März hat der Niedersächsische Landtag ein Zweckentfremdungsgesetz verabschiedet, dass auch im starken Maße den Tourismus in Ferienwohnungen betrifft. Sollte eine Kommune fortan eine Zweckentfremdungssatzung erlassen, ist die Vermietung an Urlaubsgäste nur noch für zwölf Wochen im Jahr genehmigungsfrei. In Fremdenverkehrsgebieten sogar nur für acht Wochen. Erfreulich: Vermietern, die bereits vor dem 01.01.2019 ihre Ferienwohnung rechtmäßig an Urlauber vermietet haben, wird ein Bestandsschutz eingeräumt.

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. hat sich vehement dafür eingesetzt, dass es einen Bestandsschutz für bestehende Ferienwohnungen in Niedersachsen gibt. Die Tourismusorte leben von ihren Ferienhausgästen. Insbesondere bei Familien sind Ferienwohnungen sehr beliebt und tragen maßgeblich zur Attraktivität eines Tourismusortes bei. Feriengäste sorgen für reichlich Umsatz bei lokaler Gastronomie und Einzelhandel. Sie zahlen Kurtaxe und die umfangreichen Kultur- und Freizeitangebote für Touristen kommen auch den Einheimischen zugute.

Doch nicht nur für den Tourismus hätte eine anderslautende Regelung negative Folgen gehabt. Der Verband versteht die Regulierungen als massiven Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Eigentumsrechte. Jeder Eigentümer kann dieses Szenario nachvollziehen. Man vermietet seit Generationen an Ferientouristen, benötigte dafür nie eine Genehmigung und wird dann von heute auf morgen ins Unrecht gesetzt. Das schadet nicht nur dem Tourismus, sondern auch den Existenzen der Vermieter.

Offen ist derzeit, wie die Betroffenen die Rechtmäßigkeit der Vermietung nachweisen müssen und mit welchem bürokratischen Aufwand das verbunden sein wird. Oftmals brauchten Vermieter bisher gar keine Genehmigung. Der DFV will auf eine praxisnahe und bürgerfreundliche Lösung hinwirken. Mietverträge und Belege über Kurtaxe und Tourismusabgabe sollen zukünftig ausreichen, um eine rechtmäßige Vermietung zu belegen.

Zudem hält es der Verband für sinnvoll, erst ab dem Tag zu regulieren, an dem das Gesetz in Kraft tritt und nicht rückwirkend zum 01. Januar 2019. Eigentümer, die bereits im laufenden Jahr mit der Vermietung an Feriengäste begonnen haben, haben dies basierend auf dem geltenden Recht getan und in gutem Glauben gehandelt. Eine Investition in eine Ferienwohnung kann sich über einen gewissen Zeitraum erstrecken. Man würde jene Vermieter ungleich behandeln, wenn ihnen durch einen vorzeitig gesetzten Stichtag die Rechtsgrundlage entzogen werden würde.

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Niedersachsen

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG), Drucksache 18/2448

Wir danken herzlich für die Gelegenheit, zu o. g. Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD Stellung nehmen zu dürfen.

Unsere Position in Kürze:
1. Niedersachsen ist ein Urlaubsland, für das der private Ferienwohnungsmarkt von
erheblicher Bedeutung ist
2. Gewachsene Strukturen in Tourismusorten müssen bewahrt werden. Eine Regulierung darf nicht dazu führen, dass Urlaubsgäste, Anbieter und Vermittler von Ferienwohnungen und -häusern nachhaltig verunsichert und das Ansehen von Tourismusorten und -regionen beschädigt werden
3. Zweckentfremdungsverbote müssen sinn- und maßvoll sein
4. Die Bedürfnisse von klassischen Ferienwohnungsanbietern müssen berücksichtigt
werden
5. Die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Eigentum und Unverletzlichkeit der
Wohnung müssen gewahrt bleiben
6. Keine restriktiven Tagesobergrenzen und die Schlechterstellung von Anbietern in
Fremdenverkehrsgebieten
7. Es muss einen Bestandsschutz für Ferienwohnungen geben
8. Die Ausnahme von Nebenwohnungen aus dem Zweckentfremdungsgesetz muss explizit genannt werden
9. Keine nicht rechtskonforme Ausweitung der Auskunfts- und Kontrollpflicht von Anbietern  Weiterlesen

Zum Gesetzesentwurf “Verbot der Wohnraumzweckentfremdung in Niedersachsen”

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) Drucks. 19/4656

Berlin, 07. Juli 2017. Das Land Niedersachsen ist ein Urlaubsland; der Tourismus ist von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung für das Land und die Kommunen – insbesondere auch im ländlichen Raum. Aber auch in den Städten sind Ferienwohnungen ein wichtiger Baustein, der zum Erfolg eines Tourismusstandorts beiträgt. Dabei nehmen nicht-gewerbliche private Vermieter einen besonderen Stellenwert ein: Ein Großteil der Angebote auf dem Ferienhausmarkt werden durch Privatvermieter erbracht. Viele Urlauber schätzen diese familiäre Form der Unterbringung sehr. Sie gehört zu den beliebtesten Übernachtungsformen der Deutschen beim Urlaub im Inland und stellt ein wichtiges Kriterium für die Auswahl des Urlaubsortes dar. Gerade die Vielfalt auf dem Übernachtungsmarkt ist eine Stärke des Tourismusstandorts Deutschland.

Weiterlesen