Stellungnahme zum Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW

Berlin, den 10. Januar 2019

Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD „Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln“ Drucksache 17/3596
Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 18.Januar 2019

Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Wir danken an dieser Stelle sehr herzlich für die Einladung, zu dem vorliegenden Antrag Stellung nehmen zu dürfen.

Unsere Position im Kurzüberblick:

  • Ferienwohnungen als Teil des Tourismus leisten einen wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert.
  • Die meisten Anbieter auf dem Ferienwohnungsmarkt sind Privatvermieter, für die die Einkünfte aus der Vermietung an Touristen eine wichtige Rolle spielen.
  •  Es gibt bereits weitreichenden Handlungsspielraum für die Kommunen, unerwünschte Entwicklungen zu regulieren.
  • Zweckentfremdungsverbote stellen einen gravierenden Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte auf Eigentum und Berufsfreiheit dar.
  • Zugleich sind die positiven Effekte von Zweckentfremdungsverboten beschränkt.
  • Eine Regulierung trifft kleine und mittelständische Unternehmer überproportional. Weiterlesen