Stand: 26.06.2020.

1. Beherbergung von Gästen aus Risikogebieten – aktuelle Regelungen
Bund und Länder hatten sich im Rahmen der Lockerungen darauf geeinigt, dass für den Fall, dass in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts in den letzten 7 Tagen mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten, regional begrenzte Maßnahmen ergriffen werden sollen. Dies ist nun in den Kreisen Warendorf und Gütersloh geschehen. Einige Bundesländer haben daraufhin Regelungen erlassen, wie mit Einwohnern/Einreisenden aus den betroffenen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten zu verfahren ist. Dabei verbieten einige Bundesländer den betroffenen Gästen Einreise und Übernachtung, andere untersagen explizit den Betrieben, Gäste aufzunehmen, die aus einem Risikogebieten einreisen bzw. dort ihren Wohnsitz haben. In letzteren Fällen trifft die Gastgeber/Vermittler besondere Sorgfaltspflicht. Je nach Bundesland gibt es Ausnahmen von dieser Regelung. In allen bislang bekannten Verordnungen sind Gäste, die ein ärztliches Zeugnis vorlegen, dass eine Nicht-Erkrankung attestiert, ausgenommen. Dieses Zeugnis muss folgenden Mindestanforderungen genügen:

Anforderungen an das ärztliche Zeugnis
Das ärztliche Zeugnis muss in der Regel in deutscher oder englischer Sprache vorliegen und bestätigen, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. 3Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das RKI in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist.

Gastgeber und Gäste sollten sich mit den jeweils aktuellen Bestimmungen des Bundeslandes vertraut machen.
Wir haben im Folgenden nur die Bundesländer aufgeführt, die ihre Verordnungen im Bezug zum Umgang mit Reisenden aus Risikogebieten ergänzt haben.
Eine Übersicht über die Corona-Verordnungen aller Bundesländer finden Sie unter https://www.deutscher-ferienhausverband.de/faq-reisen-ins-ferienhaus-oder-in-die-ferienwohnung/

Baden-Württemberg
Untersagt die Beherbergung von Gästen aus Risikogebieten es sei denn, es liegt ein ärztliches Zeugnis vor. Die örtliche Polizeibehörde kann nach Absprache mit dem Gesundheitsamt des Zielorts bei regional klar begrenzten Ausbrüchen Ausnahmegenehmigungen erteilen. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/coronavo-beherbergungsverbot/

Bayern:
Beherbergungsverbot: Gemäß der Verordnung dürfen Gastgeber Gäste aus Risikogebieten in anderen Bundesländern nicht bzw. nur in Ausnahmefällen beherbergen. Einer dieser Ausnahmefälle ist das Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses. https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-362/

Mecklenburg-Vorpommern:
Gäste aus Risikogebieten dürfen nur übernachten, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis verfügen. Gastgeber/Vermittler sind dazu verpflichtet, Reisende aus einem Risikogebiet spätestens am Tag vor der Ankunft darüber zu informieren, dass ein solches Zeugnis vorliegen muss, sowie zu dokumentieren, wenn eine Beherbergung aus diesem Grund nicht möglich ist. www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-CoronaVSchVMV2rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

Niedersachsen: 
untersagt die Beherbergung von Gästen aus den Kreisen Warendorf und Gütersloh und verlangt ebenfalls ein ärztliches Zeugnis für Ausnahmen. Betroffen sind auch bereits angereiste Gäste, die nach dem 10.06. angereist sind. https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Sachsen:
Untersagt die Beherbergung von Gästen aus Risikogebieten ab dem 27. Juni 2020, sofern sie über kein ärztliches Zeugnis verfügen. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben.

Schleswig-Holstein:
lässt auch Gäste aus Risikogebieten anreisen. Liegt kein ärztliches Zeugnis vor müssen sich diese sich aber in eine 14-tägige Quarantäne in ihrer eigenen Häuslichkeit oder einer geeigneten Unterkunft begeben. Dies würde bedeuten, dass auch das Ferienquartier als „Quarantänestätte“ in Frage käme. Die Quarantäne kann durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses vorzeitig beendet werden. https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Verordnung_Reiserueckkehrer.h

2. FAQ zu rechtlichen Fragen zu Gästen aus Risikogebieten

Disclaimer:
Die Corona-Krise stellt uns alle vor bislang ungekannte Herausforderungen. Die rechtliche Einschätzung, wie mit Buchungen und Stornierungen in dieser Situation umzugehen ist, sind immer Prognosen-Entscheidungen, die für den Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Umstände getroffen werden müssen. Eine einhundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, bevor keine abschließende rechtliche Klärung erfolgt ist.

Die folgenden Ausführungen geben unsere Rechtsauffassung nach aktuellem Stand der Dinge wieder. Sie erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit, sondern sollen lediglich einen Anhaltspunkt geben. Die Situation in der Corona-Krise entwickelt sich weiterhin sehr dynamisch, sodass nicht auszuschließen ist, dass Einschätzungen überdacht und geändert werden müssen.

Q: Sind Gastgeber/Vermittler verpflichtet, Urlauber aus den genannten Kreisen/PLZ-Bereichen zu informieren, dass eine Übernachtung meinem Bundesland nicht bzw. nur mit ärztlichem Zeugnis möglich ist?
A: Das kann von Bundesland zu Bundesland und sogar von Kreis zu Kreis abweichen. Es empfiehlt sich, sich mit der jeweils geltenden Verordnung vertraut zu machen.
Sollte keine derartige Verpflichtung vorliegen, kann es dennoch ratsam sein, Gäste aus Risikogebieten rechtzeitig über die Bestimmungen zu informieren, um Konflikte zu vermeiden.

Q: Muss der Gast dem Gastgeber/Vermittler das ärztliche Zeugnis vorlegen, damit man sicher sein kann, dass man ihn beherbergen darf?
A: In den Verordnungen ist jeweils ausgeführt, wem der Gast sein Zeugnis auf Verlangen vorlegen muss. In der Regel sind das die lokalen Gesundheitsbehörden. Ein Gastgeber hat keinen Anspruch darauf, dass der Gast ihm das Zeugnis vorlegt. Er muss sich auf die Angabe des Gastes, dass ein Zeugnis vorliegt, verlassen. Es empfiehlt sich aber gegebenenfalls, sich von Reisenden, für die keine anderweitige Ausnahme besteht, schriftlich bestätigen zu lassen, dass jeder Gast über ein entsprechendes Zeugnis verfügt, das den in der Verordnung genannten Anforderungen genügt.

Q: Mein Bundesland untersagt die Einreise/Übernachtung von Reisenden aus Risikogebieten ohne ärztliches Zeugnis oder sieht eine Quarantäne vor. Wie sieht es mit Stornierungen aus? Müssen diese kostenfrei erfolgen?
A: Wir gehen davon aus, dass es keinen Anspruch auf eine kostenlose Stornierung gibt. Es stellt sich aber die Frage, wer in welchem Umfang für anfallende Stornokosten aufkommt.
Bei individuell gebuchten Unterkünften gilt grundsätzlich: Soweit die Verhinderung “in der Person des Gastes” liegt (z.B. bei Krankheit oder individuell angeordneter Quarantäne), ist dieser nach § 537 BGB verpflichtet, den Mietpreis abzüglich ersparter Aufwendungen zu entrichten bzw. die Stornokosten laut Vertrag/AGB zu bezahlen. Hier handelt es sich allerdings um eine staatliche Maßnahme, die für eine Gruppe von Personen gilt. Es spricht einiges dafür, einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage anzunehmen, bei der die Vertragsparteien sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen müssen, beispielsweise eine Umbuchung, einen Gutschein oder gegenseitiges Entgegenkommen bei den Stornokosten.

Es ist aber auch möglich, dass Reisebeschränkungen – anders noch als im März – angesichts der anhaltenden Pandemie-Situation nicht länger als unvorhersehbar gelten dürfen. Heißt, ein Gast, der nach dem 18. März gebucht hat, kann sich u. U. nicht darauf berufen, dass ein Reiseverbot nicht absehbar war. Zweifelsfrei lässt sich die Frage also nicht beantworten, solange Gerichte nicht über einen konkreten Fall geurteilt haben. Es empfiehlt sich, dass Gastgeber und Gäste eine einvernehmliche Einigung suchen. Das gilt insbesondere auch für Fälle, in denen die Anreise unmittelbar bevorsteht, sodass ein ärztliches Zeugnis nicht rechtzeitig beigebracht werden kann.

Q: Kann ein Gast kostenlos stornieren, weil er nicht in der Lage ist, sich rechtzeitig testen zu lassen, beispielsweise weil keine Testkapazitäten zur Verfügung stehen? 
A: Wir gehen davon aus, dass es in der Risikosphäre des Gastes liegt, sich rechtzeitig um ein ärztliches Zeugnis zu bemühen. Gelingt ihm das nicht, kann er zu den üblichen Stornobedingungen stornieren. Allerdings ist anzuraten, sich bei unmittelbar bevorstehender Anreise, die das Beibringen eines Testes erheblich erschwert, einvernehmlich zu einigen.

Q: Mein Bundesland sieht vor, dass Gäste ohne ärztliches Zeugnis sich in eine freiwillige 14-tägige Quarantäne begeben. Quarantäneort wäre meine Ferienwohnung. Muss ich das hinnehmen?
A: Wir gehen davon aus, dass es dem Gastgeber nicht zumutbar ist, dass sein Ferienhaus oder die -wohnung als Quarantäneort genutzt wird. In konkreten Erkrankungsfällen wird für gewöhnlich verlangt, dass sich die Betroffenen – sofern kein Krankenhausaufenthalt notwendig wird – umgehend und auf direktem Weg zurück an ihren Wohnort begeben, um sich dort selbst zu isolieren. Wir werden uns hier noch um eine Klarstellung der Landesregierung bemühen.

Q: Österreich hat eine Reisewarnung Stufe 5 für Nordrhein-Westfalen erlassen. Heißt, vor Reisen nach ganz NRW wird abgeraten und Österreicher in NRW sind aufgefordert, das Bundesland zu verlassen. Hat diese Reisewarnung Auswirkungen auch auf Einzelreiseleistungen? Und dürfen diese Gäste kostenlos stornieren bzw. bei Abreise Geld zurückfordern?
A: Bei Einzelreiseleistungen hat eine österreichische Reisewarnung keine rechtlichen Auswirkungen auf deutsche Vermieter.

3. Weiterführende Informationen
Auf der Seite des Robert-Koch-Instituts finden sich tagesaktuelle Übersichten zu Risikogebieten und Fallzahlen in den Städten und Kreisen

Dashboard mit den aktuellen Fallzahlen nach Bundesländern/Landkreisen: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1/

Tagesaktueller Situationsbericht: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html

Risikogebiete Ausland: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

> FAQ als PDF zum Download: https://www.deutscher-ferienhausverband.de/wp-content/uploads/2020/06/20-06_FAQ-fuer-Gastgeber_Verbot-fuer-Reisende-aus-Risikogebieten.pdf