Positives Signal für Ferienwohnungen in Wohngebieten

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. und der Deutsche Tourismusverband e. V. begrüßen den Referentenentwurf zur Klarstellung der Baunutzungsverordnung

Berlin, 07.07.2016. In einer Verbändeanhörung vor dem Ausschuss des BMUB wird am heutigen Donnerstag der Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ diskutiert. Der Deutsche Ferienhausverband (DFV) und der Deutsche Tourismusverband (DTV) begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Vorstoß des Bauministeriums, Ferienwohnungen als nicht störende Gewerbe- und Beherbergungsbetriebe einzustufen. In einer Klarstellung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sollen Ferienwohnungen demnach in allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässig sein. Der Referentenentwurf schlägt zudem eine Lösung für Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten vor. Sie könnten zukünftig als kleine Beherbergungsbetriebe im Ausnahmefall zugelassen werden – wenn sie einige Voraussetzungen erfüllen.

Der DFV und der DTV werten die Signale aus Berlin positiv. Da Ferienwohnungen in der BauNVO in Wohngebieten nicht explizit genannt sind, kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Rechtsunsicherheiten. Mehrere Klagen haben dazu geführt, dass die Vermietung in Wohngebieten von einigen Kommunen verboten wurde. In der offiziellen Stellungnahme der beiden Verbände heißt es, dass das neue Gesetz einen wichtigen Grundstein für mehr Rechtssicherheit legt.

Einzig die Einschränkungen für Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten halten die Verbände für wenig sinnvoll. Der Entwurf besagt, dass in reinen Wohngebieten Ferienwohnungen nur dann genehmigt werden können, wenn die Wohnnutzung überwiegt. Eine solche Beschränkung ist für die Verbände wenig praktikabel. „Viele Immobilien bestehen aus einer Wohnung und mehreren Ferienwohnungen. Diese wären zukünftig von der Vermietung ausgeschlossen“, kritisiert Tobias Wann, Vorsitzender des DFV. Die Einschränkung liegt vor allem in den erhöhten Anforderungen an den Lärmschutz begründet, die für reine Wohngebiete gelten. Der DFV widerspricht dieser Argumentation und merkt an: „Das traditionelle Nebeneinander von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen hat jahrelang konfliktfrei funktioniert. Nicht immer sind dabei die meisten Wohnungen von Dauermietern belegt. Probleme gibt es dennoch nur in seltenen Fällen. Dauermieter und Feriengäste kommen in der Regel gut miteinander aus. Vermieter von Ferienimmobilien sind an einem einvernehmlichen Miteinander interessiert und haben ein Auge auf ihre Gäste. Und wenn es doch einmal zu Störungen kommt, bleibt immer noch der Weg, wie bei Dauermietverhältnissen, dagegen ordnungsrechtlich vorzugehen“, ergänzt Wann.

Die vorgesehene Beschränkung betrifft vor allem private Vermieter, die bereits Ferienwohnungen in Wohngebieten vermieten oder beim Investitionsvorhaben fest mit den Einnahmen kalkuliert haben, beispielsweise um den eigenen Hausbau zu finanzieren. Sie sind von dieser Regulierung akut in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. „Statt eine starre Beschränkung in der BauNVO festzulegen, empfehlen wir, den Kommunen den Handlungsspielraum zu lassen, gemäß den Gegebenheiten vor Ort eingreifen und planen zu können“, so Wann.

Die Verbände sind sich einig, dass mit dem Gesetz eine wichtige Weichenstellung für den Tourismusstandort Deutschland vorgenommen wird. „Das Gesetz muss nun so schnell wie möglich verabschiedet werden“, fordert DTV-Hauptgeschäftsführerin Claudia Gilles. „Kommunen, Ferienwohnungsvermieter und Investoren brauchen endlich Rechtssicherheit, um für die Saison 2017 planen zu können. Das stärkt den Tourismus vor Ort und die Investitionsbereitschaft in strukturschwachen Gebieten.“

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Hier gibt es die gemeinsame Stellungnahme des DFV und DTV und die Pressemitteilung als PDF zum Download.

Über den Deutschen Ferienhausverband e. V.
Der Deutsche Ferienhausverband mit Sitz in Berlin wurde im Dezember 2013 gegründet und ist mit 17 Mitgliedern Deutschlands größter Branchenverband im Ferienhaussegment. Ziel des Verbands ist es, die Interessen der Ferienimmobilienbranche gegenüber Wirtschaft und Politik zu vertreten und Urlaubern durch die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards Hilfestellung bei der Online-Buchung von Feriendomizilen an die Hand zu geben. Weitere Informationen unter www.deutscher-ferienhausverband.de

Über den Deutschen Tourismusverband e.V.
Seit 1902 setzt sich der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) für eine erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland ein. Als Dachverband kommunaler, regionaler und landesweiter Tourismusorganisationen vertritt der DTV die Interessen seiner rund 100 Mitglieder gegenüber Politik und Behörden, setzt Impulse, vernetzt Akteure miteinander und fördert einen zukunftsweisenden Qualitätstourismus im Reiseland Deutschland.
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DFV bei Anhörung im Bundestag zu “Ferienwohnungen in Wohngebieten”

Michelle Schwefel, tourismuspolitische Referentin des DFV, bezieht als Sachverständige Stellung vor dem Tourismus-Ausschuss

Berlin, 16.03.2016. Der Deutsche Ferienhausverband e. V. setzt sich für eine Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ein. Dort sind Ferienwohnungen als mögliche Nutzungsform in Wohngebieten nicht explizit benannt, obwohl deren Vermietung seit Jahrzehnten gängige Praxis ist. Mehrere Klagen haben in den letzten Jahren gehäuft zu Vermietungsverboten geführt. Vermieter und Gäste sind verunsichert, Tourismusgemeinden entgehen wichtige Einnahmen. Eine Teillösung ist absehbar. Demnach könnte das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in einer Klarstellung der BauNVO Ferienwohnungen als kleine, nicht störende Gewerbebetriebe einstufen. Damit wären sie in allgemeinen Wohngebieten zulässig. Für den DFV ist diese Lösung allerdings zu kurz gefasst.

Der Verband fordert in seinem offiziellen Statement zur Anhörung eine umfassende Änderung der Baunutzungsverordnung, die generell den Bestand in Wohngebieten sichert und den Neubau von Ferienwohnungen sowie eine Durchmischung von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen zulässt. „Ferienwohnen liegt im Trend, sowohl bei Vermietern als auch bei Gästen. Der private Ferienwohnungsmarkt ist dabei von enormer Bedeutung. Fast 70 Prozent der Übernachtungen finden in privaten Quartieren statt. Es sind vor allem die privaten Vermieter, die ihre Ferienwohnungen in Wohngebieten anbieten“, sagt Michelle Schwefel, Politikreferentin des DFV, die als Sachverständige an der Anhörung teilnimmt. „Fielen diese weg, würde es drastische Einbußen geben ─ für die Kommunen und die lokale Wirtschaft.“ Es gibt aber auch einen sozialen Aspekt: Viele Vermieter sichern sich durch ihre Ferienwohnung ihre Altersvorsorge oder die Finanzierung ihrer Häuser. “Wir brauchen sowohl für die allgemeinen als auch für die reinen Wohngebiete eine klare Regelung, die Anbietern und Gästen gerecht wird und den Kommunen zugleich den nötigen Handlungsspielraum für lokale Besonderheiten lässt. Deshalb fordern wir, Ferienwohnungen als zulässige Nutzungsart in Wohngebieten in die BauNVO aufzunehmen.“

5,5 Milliarden Euro Umsatz generiert der private Ferienhaustourismus laut einer Studie von FeWo-direkt und dem Deutschen Ferienhausverband pro Jahr. Private Vermietungsangebote mit weniger als zehn Betten machen damit 69 Prozent am gesamten Ferienhausmarkt aus.* „Für strukturschwache Regionen und Gemeinden sind Ferienwohnungen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. In vielen Orten haben sich über Jahrzehnte touristische Strukturen entwickelt, von denen Anwohner, Vermieter, Einzelhandel und Gastronomie und nicht zuletzt die Kommunen profitieren. Ein Verbot, das zwangsläufig auch zu einem Investitionsstopp auf dem Ferienhausmarkt führt, hätte für viele Orte massive Folgen“, so Schwefel weiter. „Bis spätestens zur Sommersaison 2017 muss eine Lösung her, die für alle Beteiligten akzeptabel ist.“

Die öffentliche Anhörung findet am heutigen Mittwoch, 16.03.2016 um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin unter dem Vorsitz von Heike Brehmer (CDU/CSU) statt.

*Quelle: „Der Ferienhausmarkt in Deutschland – Volumen und ökonomische Bedeutung“, von FeWo-direkt und dem Deutschen Ferienhausverband e. V., Juni 2015

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Der Deutsche Ferienhausverband mit Sitz in Berlin wurde im Dezember 2013 gegründet und ist mit 15 Mitgliedern Deutschlands größter Branchenverband im Ferienhaussegment. Ziel des Verbands ist es, die Interessen der Ferienimmobilienbranche gegenüber Wirtschaft und Politik zu vertreten und Urlaubern durch die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards Hilfestellung bei der Online-Buchung von Feriendomizilen an die Hand zu geben. Weitere Informationen unter www.deutscher-ferienhausverband.de

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Forderung nach Erhalt von Ferienwohnungen in Wohngebieten

DTV-DFV

Berlin, 7. März 2016: Viele Vermieter von Ferienwohnungen in deutschen Tourismusregionen fühlen sich vom Gesetzgeber im Stich gelassen: Ihnen steht eine weitere Saison rechtlicher Unsicherheit bevor. Kern des Problems liegt in der bereits seit Jahrzehnten bundesweit gültigen Baunutzungsverordnung: Dort sind Ferienwohnungen als zulässige Nutzung in reinen und allgemeinen Wohngebieten nicht explizit genannt. Die Folgen: Klagen gegen Vermieter von Ferienwohnungen, die in Wohngebieten liegen, und Bauämter, die die Nutzung als Ferienwohnung untersagen. Der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) und sein Mitglied, der Deutsche Ferienhausverband e.V. (DFV), kritisieren die Lücke in der Verordnung und fordern eine praktikable Lösung für alle Beteiligten.

„Wir laufen Gefahr, dass über viele Jahre gewachsene Strukturen in den Tourismusorten verloren gehen“, warnt DTV-Präsident Reinhard Meyer. Mit erheblichen Folgen: „Gäste müssen mit Einschränkungen beim Übernachtungsangebot rechnen, einheimische Vermieter verlieren eine wichtige Einnahmequelle, Gemeinden gehen Steuern und Kurtaxenzahler verloren, der örtliche Einzelhandel und die Gastronomen büßen Umsätze ein.“ Der Bund müsse handeln, so Reinhard Meyer: „Nur durch eine geänderte Baunutzungsverordnung kann eine saubere, rechtssichere Lösung geschaffen werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der DTV und der DFV, Ferienwohnungen in Wohngebieten zu ermöglichen.“ Meyer betont: „Klar ist aber auch: Der Tourismus kann nicht ohne die Akzeptanz der Anwohner funktionieren. Die von beiden Verbänden gewünschte Änderung gewährt den Kommunen weiterhin Handlungsspielraum, um Rücksicht auf lokale Besonderheiten nehmen zu können. Beispielsweise bei einem angespannten Wohnungsmarkt.“

Das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat erste ermutigende Signale für eine Teillösung gesendet. Demnach könnten Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten als kleine, nicht störende Gewerbebetriebe eingestuft werden. Für reine Wohngebiete stellt der Vorschlag des Bundes allerdings keine zufriedenstellende Lösung dar.

„Man darf nicht vergessen, dass es sich bei privat vermieteten Ferienhäusern und -wohnungen mit weniger als zehn Betten um ein sehr wichtiges Segment handelt, von dem viele Branchen vor Ort und auch die Kommunen selbst profitieren. Es sind gerade die Kleinstvermieter, die die touristische Attraktivität der Orte z. B. an Nord- und Ostsee, aber auch im ganzen Land sichern, indem sie Familien preisgünstige und bedürfnisgerechte Übernachtungsmöglichkeiten bieten“, sagt Carsten Gersdorf, Vorstandsmitglied des Deutschen Ferienhausverbands. „Viele dieser Unterkünfte befinden sich in allgemeinen oder auch in reinen Wohngebieten. Hier brauchen wir eine klare Regelung, die den Kommunen einen grundsätzlichen Handlungsspielraum einräumt, vor Ort die passenden Entscheidungen zu treffen.“ Am 16. März 2016 befasst sich der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages in einer Anhörung mit dem Thema. Der DFV ist als Sachverständiger geladen.

Auch Bernd Fischer, Geschäftsführer vom Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. und Mitglied im Vorstand des DTV nimmt an der Anhörung teil. Neben Schleswig-Holstein ist vor allem auch Mecklenburg-Vorpommern von Vermietungsverboten betroffen. „Mecklenburg-Vorpommern hat von jeher auch einen starken Ferienwohnungssektor. Dieser gehört zur Angebotsbreite, und für viele Vermieter im Nebenerwerb trägt er entscheidend zum Auskommen und Lebensstandard bei. Aus der Tradition und den sozialen Gesichtspunkten heraus haben das Land und der Tourismusverband eine gemeinsame Position erarbeitet. Diese beinhaltet im Kern, dass auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen muss, einzelne Ferienwohnungen innerhalb von Wohngebieten zu erhalten. Entsprechend sollte die Baunutzungsverordnung des Bundes angepasst werden. Eine solche grundsätzliche Regelung schließt nicht aus, dass Städte und Kommunen ein Ferienvermietungs- bzw. Zweckentfremdungsverbot für einzelne reine Wohngebiete erlassen können, wenn dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nötig erscheint.”

Spätestens für die Saison 2017 muss eine befriedigende Lösung gefunden werden.

Über den Deutschen Tourismusverband e. V.
Der Deutsche Tourismusverband e. V. (DTV) – 1902 gegründet – ist der Dachverband kommunaler, regionaler und landesweiter Tourismusorganisationen. Er setzt sich für eine erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland ein. Neben Aufgaben als tourismuspolitische Interessenvertretung steht dabei die Fach- und Projektarbeit im Vordergrund. Der DTV ist beratend, zertifizierend und koordinierend in vielen Bereichen des Qualitätstourismus tätig. Zu den 98 Mitgliedern gehören Landestourismusorganisationen, regionale Verbände, Städte, alle Kommunalen Spitzenverbände sowie fördernde Mitglieder – darunter ADAC und Deutsche Bahn AG.

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Sarah Lopau, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel. 0 30 – 856 215 – 121
E-Mail: lopau@deutschertourismusverband.de, www.deutscher-tourismusverband.de

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Der Deutsche Ferienhausverband mit Sitz in Berlin wurde im Dezember 2013 gegründet und ist mit 15 Mitgliedern Deutschlands größter Branchenverband im Ferienhaussegment. Ziel des Verbands ist es, die Interessen der Ferienimmobilienbranche gegenüber Wirtschaft und Politik zu vertreten und Urlaubern durch die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards Hilfestellung bei der Online-Buchung von Feriendomizilen an die Hand zu geben. Weitere Informationen unter www.deutscher-ferienhausverband.de

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