Zum Gesetzesentwurf “Verbot der Wohnraumzweckentfremdung in Niedersachsen”

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) Drucks. 19/4656

Berlin, 07. Juli 2017. Das Land Niedersachsen ist ein Urlaubsland; der Tourismus ist von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung für das Land und die Kommunen – insbesondere auch im ländlichen Raum. Aber auch in den Städten sind Ferienwohnungen ein wichtiger Baustein, der zum Erfolg eines Tourismusstandorts beiträgt. Dabei nehmen nicht-gewerbliche private Vermieter einen besonderen Stellenwert ein: Ein Großteil der Angebote auf dem Ferienhausmarkt werden durch Privatvermieter erbracht. Viele Urlauber schätzen diese familiäre Form der Unterbringung sehr. Sie gehört zu den beliebtesten Übernachtungsformen der Deutschen beim Urlaub im Inland und stellt ein wichtiges Kriterium für die Auswahl des Urlaubsortes dar. Gerade die Vielfalt auf dem Übernachtungsmarkt ist eine Stärke des Tourismusstandorts Deutschland.

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Positives Signal für Ferienwohnungen in Wohngebieten

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. und der Deutsche Tourismusverband e. V. begrüßen den Referentenentwurf zur Klarstellung der Baunutzungsverordnung

Berlin, 07.07.2016. In einer Verbändeanhörung vor dem Ausschuss des BMUB wird am heutigen Donnerstag der Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ diskutiert. Der Deutsche Ferienhausverband (DFV) und der Deutsche Tourismusverband (DTV) begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Vorstoß des Bauministeriums, Ferienwohnungen als nicht störende Gewerbe- und Beherbergungsbetriebe einzustufen. In einer Klarstellung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sollen Ferienwohnungen demnach in allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässig sein. Der Referentenentwurf schlägt zudem eine Lösung für Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten vor. Sie könnten zukünftig als kleine Beherbergungsbetriebe im Ausnahmefall zugelassen werden – wenn sie einige Voraussetzungen erfüllen.

Der DFV und der DTV werten die Signale aus Berlin positiv. Da Ferienwohnungen in der BauNVO in Wohngebieten nicht explizit genannt sind, kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Rechtsunsicherheiten. Mehrere Klagen haben dazu geführt, dass die Vermietung in Wohngebieten von einigen Kommunen verboten wurde. In der offiziellen Stellungnahme der beiden Verbände heißt es, dass das neue Gesetz einen wichtigen Grundstein für mehr Rechtssicherheit legt.

Einzig die Einschränkungen für Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten halten die Verbände für wenig sinnvoll. Der Entwurf besagt, dass in reinen Wohngebieten Ferienwohnungen nur dann genehmigt werden können, wenn die Wohnnutzung überwiegt. Eine solche Beschränkung ist für die Verbände wenig praktikabel. „Viele Immobilien bestehen aus einer Wohnung und mehreren Ferienwohnungen. Diese wären zukünftig von der Vermietung ausgeschlossen“, kritisiert Tobias Wann, Vorsitzender des DFV. Die Einschränkung liegt vor allem in den erhöhten Anforderungen an den Lärmschutz begründet, die für reine Wohngebiete gelten. Der DFV widerspricht dieser Argumentation und merkt an: „Das traditionelle Nebeneinander von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen hat jahrelang konfliktfrei funktioniert. Nicht immer sind dabei die meisten Wohnungen von Dauermietern belegt. Probleme gibt es dennoch nur in seltenen Fällen. Dauermieter und Feriengäste kommen in der Regel gut miteinander aus. Vermieter von Ferienimmobilien sind an einem einvernehmlichen Miteinander interessiert und haben ein Auge auf ihre Gäste. Und wenn es doch einmal zu Störungen kommt, bleibt immer noch der Weg, wie bei Dauermietverhältnissen, dagegen ordnungsrechtlich vorzugehen“, ergänzt Wann.

Die vorgesehene Beschränkung betrifft vor allem private Vermieter, die bereits Ferienwohnungen in Wohngebieten vermieten oder beim Investitionsvorhaben fest mit den Einnahmen kalkuliert haben, beispielsweise um den eigenen Hausbau zu finanzieren. Sie sind von dieser Regulierung akut in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. „Statt eine starre Beschränkung in der BauNVO festzulegen, empfehlen wir, den Kommunen den Handlungsspielraum zu lassen, gemäß den Gegebenheiten vor Ort eingreifen und planen zu können“, so Wann.

Die Verbände sind sich einig, dass mit dem Gesetz eine wichtige Weichenstellung für den Tourismusstandort Deutschland vorgenommen wird. „Das Gesetz muss nun so schnell wie möglich verabschiedet werden“, fordert DTV-Hauptgeschäftsführerin Claudia Gilles. „Kommunen, Ferienwohnungsvermieter und Investoren brauchen endlich Rechtssicherheit, um für die Saison 2017 planen zu können. Das stärkt den Tourismus vor Ort und die Investitionsbereitschaft in strukturschwachen Gebieten.“

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Hier gibt es die gemeinsame Stellungnahme des DFV und DTV und die Pressemitteilung als PDF zum Download.

Über den Deutschen Ferienhausverband e. V.
Der Deutsche Ferienhausverband mit Sitz in Berlin wurde im Dezember 2013 gegründet und ist mit 17 Mitgliedern Deutschlands größter Branchenverband im Ferienhaussegment. Ziel des Verbands ist es, die Interessen der Ferienimmobilienbranche gegenüber Wirtschaft und Politik zu vertreten und Urlaubern durch die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards Hilfestellung bei der Online-Buchung von Feriendomizilen an die Hand zu geben. Weitere Informationen unter www.deutscher-ferienhausverband.de

Über den Deutschen Tourismusverband e.V.
Seit 1902 setzt sich der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) für eine erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland ein. Als Dachverband kommunaler, regionaler und landesweiter Tourismusorganisationen vertritt der DTV die Interessen seiner rund 100 Mitglieder gegenüber Politik und Behörden, setzt Impulse, vernetzt Akteure miteinander und fördert einen zukunftsweisenden Qualitätstourismus im Reiseland Deutschland.
www.deutschertourismusverband.de

Pressekontakt:
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