Stellungnahme zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Bayern

Bestandsschutz für Ferienwohnungen in Städten

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Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Gerne möchten wir folgende Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum abgeben.

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DTV & DFV: Rechtssicherheit für Ferienwohnungen in Wohngebieten rückt in greifbare Nähe

DTV-DFV

Berlin, 27. Januar 2017: Heute berät der Bundestag in erster Lesung über eine Novelle der Baunutzungsverordnung. Diese ist Teil eines Gesetzespakets zur Anpassung des Städtebaurechts. Mit der Novelle werden Ferienwohnungen in Wohngebieten auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt. 

„Ferienwohnungsvermieter, Kommunen und Investoren warten seit Jahren auf die dringend notwendige gesetzliche Klarstellung, dass Ferienwohnungen und -häuser in Wohngebieten erlaubt sind. Auch die Saison 2017 wird noch davon überschattet sein, dass eine gesetzliche Klarstellung entgegen aller Bemühungen nicht erfolgt ist. Wir sind daher froh, dass das Gesetz nun endlich auch im Parlament auf der Tagesordnung steht und damit einen weiteren bedeutenden Schritt nimmt“, sagt Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Das Gesetz könnte den Bundestag noch im März passieren. Dazu Tobias Wann, Vorsitzender des Deutschen Ferienhausverbandes e.V. (DFV): „Mit der vorgeschlagenen Regelung wird der gelebten Wirklichkeit Rechnung getragen, denn Ferienwohnungen in Wohngebieten sind seit Jahrzehnten gang und gäbe in Tourismusorten in ganz Deutschland. Die Vermietung ist für viele Bewohner zur Finanzierung des Eigenheims oder als Einkommen unverzichtbar. Dass Ferienwohnungen nun als zulässige Nutzungsart auch in Wohngebieten bestätigt werden, ist folgerichtig.“

Die beiden Verbände halten die geplante Einschränkung für Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten allerdings für wenig sinnvoll. Zukünftig könnten Ferienwohnungen dort zwar zugelassen werden. Voraussetzung ist aber, dass die Wohnnutzung überwiegt. „Wer die Vermietung an Gäste nur unter dieser Bedingung erlauben will, übersieht die Lebensrealität vieler Vermieter: Nicht selten unterhalten diese unter demselben Dach gleich mehrere Ferienwohnungen. Eine solch starre Vorgabe im Gesetz ist schlichtweg überflüssig“, so Tobias Wann. Und Reinhard Meyer ergänzt: „Es ist sinnvoller, den Kommunen den Spielraum zu lassen, über Bebauungspläne das Ferienwohnen in Wohngebieten zu erlauben, zu beschränken oder zu untersagen. Denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was für ihre Kommune richtig ist.“ Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf auch eine Regelung zum Bruchteilseigentum. Durch eine Gesetzeslücke konnten die Bemühungen der Kommunen, Zweitwohnungen zu beschränken, unterlaufen werden. Diese Lücke wird mit dem vorliegenden Entwurf ebenfalls geschlossen.

Am 15. Februar ist zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung im federführenden Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angesetzt. Voraussichtlich im März findet die abschließende Beratung und Abstimmung im Bundestag statt. Anschließend muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten gemäß Baunutzungsverordnung als nicht-störender Gewerbebetrieb oder als kleiner Beherbergungsbetrieb eingestuft wird. Auf dieser Basis kann eine Nutzung für die Kurzzeitvermietung an Feriengäste gestattet werden. In reinen Wohngebieten sind Ferienwohnungen dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Bebauungsplan kleine Beherbergungsbetriebe erlaubt. Allerdings sieht der Gesetzgeber eine Einschränkung vor: Das soll nur dann gelten, wenn die Immobilie hauptsächlich zum Dauerwohnen genutzt wird, beispielsweise indem nicht mehr als 50 Prozent der Wohnfläche an Feriengäste vermietet wird oder bei einem Mehrfamilienhaus die Anzahl der Wohnungen überwiegt, die von Dauermietern genutzt wird. Auch ohne diese Beschränkung haben Kommunen schon jetzt weitreichende Möglichkeiten, bei der Ausweisung von Planungsgebieten die Nutzung zu beschränken und zu regulieren.

Deutscher Tourismusverband e. V.

Seit 1902 setzt sich der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) für eine erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland ein. Als Dachverband kommunaler, regionaler und landesweiter Tourismusorganisationen vertritt der DTV die Interessen seiner rund 100 Mitglieder gegenüber Politik und Behörden, setzt Impulse, vernetzt Akteure miteinander und fördert einen zukunftsweisenden Qualitätstourismus im Reiseland Deutschland.

Deutscher Ferienhausverband e. V.

Der Deutsche Ferienhausverband mit Sitz in Berlin wurde im Dezember 2013 gegründet und ist mit 17 Mitgliedern Deutschlands größter Branchenverband im Ferienhaussegment. Ziel des Verbands ist es, die Interessen der Ferienimmobilienbranche gegenüber Wirtschaft und Politik zu vertreten und Urlaubern durch die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards Hilfestellung bei der Online-Buchung von Feriendomizilen an die Hand zu geben. Weitere Informationen unter www.deutscher-ferienhausverband.de

Pressekontakt:
Deutscher Tourismusverband e.V.
Sarah Mempel, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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E-Mail: mempel@deutschertourismusverband.de

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Stellungnahme des Deutschen Ferienhausverbands e. V. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Gerne möchten wir folgende Stellungnahme zur Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften abgeben. Wir begrüßen es, dass mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Pauschalreisen die Rechtslage in Europa vereinheitlicht werden soll. Auch begrüßen wir, dass in dem nun vorliegenden Entwurf der Bundesregierung wichtige Anregungen und Bedenken der Reisebranche aufgegriffen wurden. Wir erlauben uns aber die folgenden Punkte anzumerken: Weiterlesen

Allianz Worldwide Partners wird Fördermitglied des Deutschen Ferienhausverbands

Berlin, 29.11.2016. Der Deutsche Ferienhausverband e. V. baut den Kreis seiner Fördermitglieder weiter aus. Der größte Branchenverband für den Ferienhaustourismus konnte nun die Allianz Worldwide Partners als neues Fördermitglied gewinnen. Im Ferienhaussegment arbeitet die AWP international mit führenden Reiseveranstaltern, Ferienhausvermittlern und Anbietern der Sharing Economy zusammen und entwickelt gemeinsam mit ihren B2B-Partnern passende Reiseschutz-Produkte.

„Der Deutsche Ferienhausverband hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen von Ferienhauseigentümern gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Wir freuen uns, mit Allianz Worldwide Partners einen starken Unterstützer an Bord zu haben, der unserer Stimme mit seinem branchenübergreifenden Know-how noch mehr Kraft verleiht“, sagt Tobias Wann, Vorsitzender des DFV. „Wir sind mit dem Ferienhaussegment eng verbunden und arbeiten mit einigen Partnern seit vielen Jahren zusammen“, bekräftigt Olaf Nink, Hauptbevollmächtigter der AWP P&C S.A. „Durch die rasante Entwicklung der Branche vor dem Hintergrund regulatorischer Vorgaben ist der Bedarf an Vernetzung und Austausch stark gestiegen. Mit unserer Mitgliedschaft möchten wir die Interessen und die politische Arbeit des Verbands aktiv unterstützen.“

An der Spitze der politischen Agenda steht die Klarstellung der Baunutzungsverordnung, die voraussichtlich im Mai 2017 zum Abschluss kommen wird. Deren Ziel ist es, die Rechtsunsicherheit für Ferienwohnungen in Wohngebieten zu beseitigen. Nach der Novelle würden Ferienwohnungen als kleine, nicht störende Beherbergungs- und Gewerbebetriebe eingestuft und wären damit auch in Wohngebieten ausnahmsweise zulässig. Auf internationaler Ebene fördert der DFV mit Branchen-Expertise und politischem Engagement die Aktivitäten des Dachverbands der europäischen Ferienhaus- und Ferienwohnungsvermieter EHHA. Überregulierungen und Vermietungsverbote in Städten stehen dabei im Blickpunkt der Verbandsarbeit.

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Über den Deutschen Ferienhausverband e. V.
Der Deutsche Ferienhausverband mit Sitz in Berlin wurde im Dezember 2013 gegründet und ist mit 17 Mitgliedern Deutschlands größter Branchenverband im Ferienhaussegment. Ziel des Verbands ist es, die Interessen der Ferienhausbranche gegenüber Wirtschaft und Politik zu vertreten und Urlaubern durch die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards Hilfestellung bei der Online-Buchung von Feriendomizilen an die Hand zu geben. Weitere Informationen unter www.deutscher-ferienhausverband.de

Über Allianz Global Assistance & Allianz Worldwide Partners
Allianz Global Assistance ist die Reiseversicherungs- und Assistance-Marke der AWP P&C S.A. mit Firmenhauptsitz in Frankreich, Saint Ouen. AWP steht für Allianz Worldwide Partners und ist auf Versicherungsschutz und Hilfeleistungen in zahlreichen Geschäftsfeldern spezialisiert. Als B2B2C-Marktführer im Bereich Assistance und Versicherungslösungen ist das Unternehmen weltweiter Spezialist für folgende Bereiche: Assistance, Gesundheit & Leben, KFZ und Reiseversicherungen. Diese Angebote, die eine Kombination aus Versicherung, Services und Technologie darstellen, stehen Geschäftspartnern sowie deren Kunden über direkte und digitale Kanäle unter den drei folgenden international bekannten Marken zur Verfügung: Allianz Global Assistance, Allianz Worldwide Care und Allianz Global Automotive. Mehr als 16.000 Mitarbeiter in über 75 Ländern, die 70 Sprachen sprechen, wickeln jährlich 40 Millionen Fälle* auf allen Kontinenten ab. (*im Jahr 2015, ohne Global Automotive) AWP P&C S.A., Niederlassung für Deutschland und AWP Service Deutschland GmbH – jeweils mit Sitz in Aschheim bei München – sind zwei der deutschen Unternehmen der Gruppe und bieten Leistungen im Bereich Spezialversicherungen für Reise, Freizeit und Auslandsaufenthalte sowie Assistance-Leistungen an.

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