DTV & DFV: Rechtssicherheit für Ferienwohnungen in Wohngebieten rückt in greifbare Nähe

DTV-DFV

Berlin, 27. Januar 2017: Heute berät der Bundestag in erster Lesung über eine Novelle der Baunutzungsverordnung. Diese ist Teil eines Gesetzespakets zur Anpassung des Städtebaurechts. Mit der Novelle werden Ferienwohnungen in Wohngebieten auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt. 

„Ferienwohnungsvermieter, Kommunen und Investoren warten seit Jahren auf die dringend notwendige gesetzliche Klarstellung, dass Ferienwohnungen und -häuser in Wohngebieten erlaubt sind. Auch die Saison 2017 wird noch davon überschattet sein, dass eine gesetzliche Klarstellung entgegen aller Bemühungen nicht erfolgt ist. Wir sind daher froh, dass das Gesetz nun endlich auch im Parlament auf der Tagesordnung steht und damit einen weiteren bedeutenden Schritt nimmt“, sagt Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Das Gesetz könnte den Bundestag noch im März passieren. Dazu Tobias Wann, Vorsitzender des Deutschen Ferienhausverbandes e.V. (DFV): „Mit der vorgeschlagenen Regelung wird der gelebten Wirklichkeit Rechnung getragen, denn Ferienwohnungen in Wohngebieten sind seit Jahrzehnten gang und gäbe in Tourismusorten in ganz Deutschland. Die Vermietung ist für viele Bewohner zur Finanzierung des Eigenheims oder als Einkommen unverzichtbar. Dass Ferienwohnungen nun als zulässige Nutzungsart auch in Wohngebieten bestätigt werden, ist folgerichtig.“

Die beiden Verbände halten die geplante Einschränkung für Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten allerdings für wenig sinnvoll. Zukünftig könnten Ferienwohnungen dort zwar zugelassen werden. Voraussetzung ist aber, dass die Wohnnutzung überwiegt. „Wer die Vermietung an Gäste nur unter dieser Bedingung erlauben will, übersieht die Lebensrealität vieler Vermieter: Nicht selten unterhalten diese unter demselben Dach gleich mehrere Ferienwohnungen. Eine solch starre Vorgabe im Gesetz ist schlichtweg überflüssig“, so Tobias Wann. Und Reinhard Meyer ergänzt: „Es ist sinnvoller, den Kommunen den Spielraum zu lassen, über Bebauungspläne das Ferienwohnen in Wohngebieten zu erlauben, zu beschränken oder zu untersagen. Denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was für ihre Kommune richtig ist.“ Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf auch eine Regelung zum Bruchteilseigentum. Durch eine Gesetzeslücke konnten die Bemühungen der Kommunen, Zweitwohnungen zu beschränken, unterlaufen werden. Diese Lücke wird mit dem vorliegenden Entwurf ebenfalls geschlossen.

Am 15. Februar ist zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung im federführenden Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angesetzt. Voraussichtlich im März findet die abschließende Beratung und Abstimmung im Bundestag statt. Anschließend muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten gemäß Baunutzungsverordnung als nicht-störender Gewerbebetrieb oder als kleiner Beherbergungsbetrieb eingestuft wird. Auf dieser Basis kann eine Nutzung für die Kurzzeitvermietung an Feriengäste gestattet werden. In reinen Wohngebieten sind Ferienwohnungen dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Bebauungsplan kleine Beherbergungsbetriebe erlaubt. Allerdings sieht der Gesetzgeber eine Einschränkung vor: Das soll nur dann gelten, wenn die Immobilie hauptsächlich zum Dauerwohnen genutzt wird, beispielsweise indem nicht mehr als 50 Prozent der Wohnfläche an Feriengäste vermietet wird oder bei einem Mehrfamilienhaus die Anzahl der Wohnungen überwiegt, die von Dauermietern genutzt wird. Auch ohne diese Beschränkung haben Kommunen schon jetzt weitreichende Möglichkeiten, bei der Ausweisung von Planungsgebieten die Nutzung zu beschränken und zu regulieren.

Deutscher Tourismusverband e. V.

Seit 1902 setzt sich der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) für eine erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland ein. Als Dachverband kommunaler, regionaler und landesweiter Tourismusorganisationen vertritt der DTV die Interessen seiner rund 100 Mitglieder gegenüber Politik und Behörden, setzt Impulse, vernetzt Akteure miteinander und fördert einen zukunftsweisenden Qualitätstourismus im Reiseland Deutschland.

Deutscher Ferienhausverband e. V.

Der Deutsche Ferienhausverband mit Sitz in Berlin wurde im Dezember 2013 gegründet und ist mit 17 Mitgliedern Deutschlands größter Branchenverband im Ferienhaussegment. Ziel des Verbands ist es, die Interessen der Ferienimmobilienbranche gegenüber Wirtschaft und Politik zu vertreten und Urlaubern durch die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards Hilfestellung bei der Online-Buchung von Feriendomizilen an die Hand zu geben. Weitere Informationen unter www.deutscher-ferienhausverband.de

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Ferienwohnungen in Wohngebieten erhalten

Positionierung des Deutschen Tourismusverband e. V. (DTV) und des Deutschen Ferienhausverband e. V. (DFV)

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Private und gewerbliche Ferienwohnungen und -häuser nehmen eine wichtige Rolle auf dem Beherbergungsmarkt in Deutschland ein. Viele Urlauber schätzen diese familiäre Form der Unterbringung sehr. Sie ist die zweitbeliebteste Übernachtungsform der Deutschen beim Urlaub im Inland und stellt ein wichtiges Kriterium für die Auswahl des Urlaubsortes dar. In vielen Tourismusorten gibt es mehr Ferienwohnungen und -häuser als Hotelzimmer. Insbesondere im ländlichen Raum ist Urlaub in einer Ferienwohnung bzw. in einem Ferienhaus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – nicht nur für die Eigentümer, sondern für alle Branchen, die direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren und damit auch für die Kommunen. Weiterlesen