12. Juli 2017: Branchentreffen in München

Das nächste Netzwerktreffen des Deutschen Ferienhausverbands findet am 12. Juli 2017 in München statt. Wir geben Euch ein umfangreiches Update zur Verbandsarbeit. Kernthemen: Baunutzungsverordnung und die Konsequenzen für Ferienwohnungen und Ferienhäuser in Wohngebieten, Zweckentfremdungsverbote von Wohnraum, Pauschalreiserichtlinie u. v. m.

Wir treffen uns von 11:00 bis 17:00 Uhr bei der Europäischen Reiseversicherung AG, Rosenheimer Straße 116, 81669 München

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und konstruktiven Austausch.

Stellungnahme zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes

Zur Anhörung im Hessischen Landtag: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes Drucks. 19/4656

In Hessen haben wir es mit einer höchst unterschiedlichen Lage zu tun. Zum einen die Ballungsräume in Südhessen mit angespanntem Wohnungsmarkt, zum anderen ist Hessen durch den ländlichen Raum geprägt, für den der Tourismus – und damit auch der Ferienhaustourismus – eine bedeutende Einnahmequelle darstellt. Aber auch in den Städten sind Ferienwohnungen ein wichtiger Baustein, der zum Erfolg eines Tourismusstandorts beiträgt. Weiterlesen

DTV & DFV: Rechtssicherheit für Ferienwohnungen in Wohngebieten rückt in greifbare Nähe

DTV-DFV

Berlin, 27. Januar 2017: Heute berät der Bundestag in erster Lesung über eine Novelle der Baunutzungsverordnung. Diese ist Teil eines Gesetzespakets zur Anpassung des Städtebaurechts. Mit der Novelle werden Ferienwohnungen in Wohngebieten auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt. 

„Ferienwohnungsvermieter, Kommunen und Investoren warten seit Jahren auf die dringend notwendige gesetzliche Klarstellung, dass Ferienwohnungen und -häuser in Wohngebieten erlaubt sind. Auch die Saison 2017 wird noch davon überschattet sein, dass eine gesetzliche Klarstellung entgegen aller Bemühungen nicht erfolgt ist. Wir sind daher froh, dass das Gesetz nun endlich auch im Parlament auf der Tagesordnung steht und damit einen weiteren bedeutenden Schritt nimmt“, sagt Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Das Gesetz könnte den Bundestag noch im März passieren. Dazu Tobias Wann, Vorsitzender des Deutschen Ferienhausverbandes e.V. (DFV): „Mit der vorgeschlagenen Regelung wird der gelebten Wirklichkeit Rechnung getragen, denn Ferienwohnungen in Wohngebieten sind seit Jahrzehnten gang und gäbe in Tourismusorten in ganz Deutschland. Die Vermietung ist für viele Bewohner zur Finanzierung des Eigenheims oder als Einkommen unverzichtbar. Dass Ferienwohnungen nun als zulässige Nutzungsart auch in Wohngebieten bestätigt werden, ist folgerichtig.“

Die beiden Verbände halten die geplante Einschränkung für Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten allerdings für wenig sinnvoll. Zukünftig könnten Ferienwohnungen dort zwar zugelassen werden. Voraussetzung ist aber, dass die Wohnnutzung überwiegt. „Wer die Vermietung an Gäste nur unter dieser Bedingung erlauben will, übersieht die Lebensrealität vieler Vermieter: Nicht selten unterhalten diese unter demselben Dach gleich mehrere Ferienwohnungen. Eine solch starre Vorgabe im Gesetz ist schlichtweg überflüssig“, so Tobias Wann. Und Reinhard Meyer ergänzt: „Es ist sinnvoller, den Kommunen den Spielraum zu lassen, über Bebauungspläne das Ferienwohnen in Wohngebieten zu erlauben, zu beschränken oder zu untersagen. Denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was für ihre Kommune richtig ist.“ Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf auch eine Regelung zum Bruchteilseigentum. Durch eine Gesetzeslücke konnten die Bemühungen der Kommunen, Zweitwohnungen zu beschränken, unterlaufen werden. Diese Lücke wird mit dem vorliegenden Entwurf ebenfalls geschlossen.

Am 15. Februar ist zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung im federführenden Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angesetzt. Voraussichtlich im März findet die abschließende Beratung und Abstimmung im Bundestag statt. Anschließend muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten gemäß Baunutzungsverordnung als nicht-störender Gewerbebetrieb oder als kleiner Beherbergungsbetrieb eingestuft wird. Auf dieser Basis kann eine Nutzung für die Kurzzeitvermietung an Feriengäste gestattet werden. In reinen Wohngebieten sind Ferienwohnungen dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Bebauungsplan kleine Beherbergungsbetriebe erlaubt. Allerdings sieht der Gesetzgeber eine Einschränkung vor: Das soll nur dann gelten, wenn die Immobilie hauptsächlich zum Dauerwohnen genutzt wird, beispielsweise indem nicht mehr als 50 Prozent der Wohnfläche an Feriengäste vermietet wird oder bei einem Mehrfamilienhaus die Anzahl der Wohnungen überwiegt, die von Dauermietern genutzt wird. Auch ohne diese Beschränkung haben Kommunen schon jetzt weitreichende Möglichkeiten, bei der Ausweisung von Planungsgebieten die Nutzung zu beschränken und zu regulieren.

Deutscher Tourismusverband e. V.

Seit 1902 setzt sich der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) für eine erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland ein. Als Dachverband kommunaler, regionaler und landesweiter Tourismusorganisationen vertritt der DTV die Interessen seiner rund 100 Mitglieder gegenüber Politik und Behörden, setzt Impulse, vernetzt Akteure miteinander und fördert einen zukunftsweisenden Qualitätstourismus im Reiseland Deutschland.

Deutscher Ferienhausverband e. V.

Der Deutsche Ferienhausverband mit Sitz in Berlin wurde im Dezember 2013 gegründet und ist mit 17 Mitgliedern Deutschlands größter Branchenverband im Ferienhaussegment. Ziel des Verbands ist es, die Interessen der Ferienimmobilienbranche gegenüber Wirtschaft und Politik zu vertreten und Urlaubern durch die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards Hilfestellung bei der Online-Buchung von Feriendomizilen an die Hand zu geben. Weitere Informationen unter www.deutscher-ferienhausverband.de

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Tel. 0151 – 68 13 90 93

Positives Signal für Ferienwohnungen in Wohngebieten

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. und der Deutsche Tourismusverband e. V. begrüßen den Referentenentwurf zur Klarstellung der Baunutzungsverordnung

Berlin, 07.07.2016. In einer Verbändeanhörung vor dem Ausschuss des BMUB wird am heutigen Donnerstag der Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ diskutiert. Der Deutsche Ferienhausverband (DFV) und der Deutsche Tourismusverband (DTV) begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Vorstoß des Bauministeriums, Ferienwohnungen als nicht störende Gewerbe- und Beherbergungsbetriebe einzustufen. In einer Klarstellung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sollen Ferienwohnungen demnach in allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässig sein. Der Referentenentwurf schlägt zudem eine Lösung für Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten vor. Sie könnten zukünftig als kleine Beherbergungsbetriebe im Ausnahmefall zugelassen werden – wenn sie einige Voraussetzungen erfüllen.

Der DFV und der DTV werten die Signale aus Berlin positiv. Da Ferienwohnungen in der BauNVO in Wohngebieten nicht explizit genannt sind, kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Rechtsunsicherheiten. Mehrere Klagen haben dazu geführt, dass die Vermietung in Wohngebieten von einigen Kommunen verboten wurde. In der offiziellen Stellungnahme der beiden Verbände heißt es, dass das neue Gesetz einen wichtigen Grundstein für mehr Rechtssicherheit legt.

Einzig die Einschränkungen für Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten halten die Verbände für wenig sinnvoll. Der Entwurf besagt, dass in reinen Wohngebieten Ferienwohnungen nur dann genehmigt werden können, wenn die Wohnnutzung überwiegt. Eine solche Beschränkung ist für die Verbände wenig praktikabel. „Viele Immobilien bestehen aus einer Wohnung und mehreren Ferienwohnungen. Diese wären zukünftig von der Vermietung ausgeschlossen“, kritisiert Tobias Wann, Vorsitzender des DFV. Die Einschränkung liegt vor allem in den erhöhten Anforderungen an den Lärmschutz begründet, die für reine Wohngebiete gelten. Der DFV widerspricht dieser Argumentation und merkt an: „Das traditionelle Nebeneinander von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen hat jahrelang konfliktfrei funktioniert. Nicht immer sind dabei die meisten Wohnungen von Dauermietern belegt. Probleme gibt es dennoch nur in seltenen Fällen. Dauermieter und Feriengäste kommen in der Regel gut miteinander aus. Vermieter von Ferienimmobilien sind an einem einvernehmlichen Miteinander interessiert und haben ein Auge auf ihre Gäste. Und wenn es doch einmal zu Störungen kommt, bleibt immer noch der Weg, wie bei Dauermietverhältnissen, dagegen ordnungsrechtlich vorzugehen“, ergänzt Wann.

Die vorgesehene Beschränkung betrifft vor allem private Vermieter, die bereits Ferienwohnungen in Wohngebieten vermieten oder beim Investitionsvorhaben fest mit den Einnahmen kalkuliert haben, beispielsweise um den eigenen Hausbau zu finanzieren. Sie sind von dieser Regulierung akut in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. „Statt eine starre Beschränkung in der BauNVO festzulegen, empfehlen wir, den Kommunen den Handlungsspielraum zu lassen, gemäß den Gegebenheiten vor Ort eingreifen und planen zu können“, so Wann.

Die Verbände sind sich einig, dass mit dem Gesetz eine wichtige Weichenstellung für den Tourismusstandort Deutschland vorgenommen wird. „Das Gesetz muss nun so schnell wie möglich verabschiedet werden“, fordert DTV-Hauptgeschäftsführerin Claudia Gilles. „Kommunen, Ferienwohnungsvermieter und Investoren brauchen endlich Rechtssicherheit, um für die Saison 2017 planen zu können. Das stärkt den Tourismus vor Ort und die Investitionsbereitschaft in strukturschwachen Gebieten.“

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Hier gibt es die gemeinsame Stellungnahme des DFV und DTV und die Pressemitteilung als PDF zum Download.

Über den Deutschen Ferienhausverband e. V.
Der Deutsche Ferienhausverband mit Sitz in Berlin wurde im Dezember 2013 gegründet und ist mit 17 Mitgliedern Deutschlands größter Branchenverband im Ferienhaussegment. Ziel des Verbands ist es, die Interessen der Ferienimmobilienbranche gegenüber Wirtschaft und Politik zu vertreten und Urlaubern durch die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards Hilfestellung bei der Online-Buchung von Feriendomizilen an die Hand zu geben. Weitere Informationen unter www.deutscher-ferienhausverband.de

Über den Deutschen Tourismusverband e.V.
Seit 1902 setzt sich der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) für eine erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland ein. Als Dachverband kommunaler, regionaler und landesweiter Tourismusorganisationen vertritt der DTV die Interessen seiner rund 100 Mitglieder gegenüber Politik und Behörden, setzt Impulse, vernetzt Akteure miteinander und fördert einen zukunftsweisenden Qualitätstourismus im Reiseland Deutschland.
www.deutschertourismusverband.de

Pressekontakt:
Pamela Premm | Premm PR, Tel. 01 78 – 4 07 76 95
Michelle Schwefel, Tel. 01 51 – 68 13 90 93
E-Mail: presse@deutscher-ferienhausverband.de

DFV bei Anhörung im Bundestag zu “Ferienwohnungen in Wohngebieten”

Michelle Schwefel, tourismuspolitische Referentin des DFV, bezieht als Sachverständige Stellung vor dem Tourismus-Ausschuss

Berlin, 16.03.2016. Der Deutsche Ferienhausverband e. V. setzt sich für eine Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ein. Dort sind Ferienwohnungen als mögliche Nutzungsform in Wohngebieten nicht explizit benannt, obwohl deren Vermietung seit Jahrzehnten gängige Praxis ist. Mehrere Klagen haben in den letzten Jahren gehäuft zu Vermietungsverboten geführt. Vermieter und Gäste sind verunsichert, Tourismusgemeinden entgehen wichtige Einnahmen. Eine Teillösung ist absehbar. Demnach könnte das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in einer Klarstellung der BauNVO Ferienwohnungen als kleine, nicht störende Gewerbebetriebe einstufen. Damit wären sie in allgemeinen Wohngebieten zulässig. Für den DFV ist diese Lösung allerdings zu kurz gefasst.

Der Verband fordert in seinem offiziellen Statement zur Anhörung eine umfassende Änderung der Baunutzungsverordnung, die generell den Bestand in Wohngebieten sichert und den Neubau von Ferienwohnungen sowie eine Durchmischung von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen zulässt. „Ferienwohnen liegt im Trend, sowohl bei Vermietern als auch bei Gästen. Der private Ferienwohnungsmarkt ist dabei von enormer Bedeutung. Fast 70 Prozent der Übernachtungen finden in privaten Quartieren statt. Es sind vor allem die privaten Vermieter, die ihre Ferienwohnungen in Wohngebieten anbieten“, sagt Michelle Schwefel, Politikreferentin des DFV, die als Sachverständige an der Anhörung teilnimmt. „Fielen diese weg, würde es drastische Einbußen geben ─ für die Kommunen und die lokale Wirtschaft.“ Es gibt aber auch einen sozialen Aspekt: Viele Vermieter sichern sich durch ihre Ferienwohnung ihre Altersvorsorge oder die Finanzierung ihrer Häuser. “Wir brauchen sowohl für die allgemeinen als auch für die reinen Wohngebiete eine klare Regelung, die Anbietern und Gästen gerecht wird und den Kommunen zugleich den nötigen Handlungsspielraum für lokale Besonderheiten lässt. Deshalb fordern wir, Ferienwohnungen als zulässige Nutzungsart in Wohngebieten in die BauNVO aufzunehmen.“

5,5 Milliarden Euro Umsatz generiert der private Ferienhaustourismus laut einer Studie von FeWo-direkt und dem Deutschen Ferienhausverband pro Jahr. Private Vermietungsangebote mit weniger als zehn Betten machen damit 69 Prozent am gesamten Ferienhausmarkt aus.* „Für strukturschwache Regionen und Gemeinden sind Ferienwohnungen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. In vielen Orten haben sich über Jahrzehnte touristische Strukturen entwickelt, von denen Anwohner, Vermieter, Einzelhandel und Gastronomie und nicht zuletzt die Kommunen profitieren. Ein Verbot, das zwangsläufig auch zu einem Investitionsstopp auf dem Ferienhausmarkt führt, hätte für viele Orte massive Folgen“, so Schwefel weiter. „Bis spätestens zur Sommersaison 2017 muss eine Lösung her, die für alle Beteiligten akzeptabel ist.“

Die öffentliche Anhörung findet am heutigen Mittwoch, 16.03.2016 um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin unter dem Vorsitz von Heike Brehmer (CDU/CSU) statt.

*Quelle: „Der Ferienhausmarkt in Deutschland – Volumen und ökonomische Bedeutung“, von FeWo-direkt und dem Deutschen Ferienhausverband e. V., Juni 2015

Pressemeldung als PDF

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16. März 2016 – Anhörung im Bundestag zum Thema Ferienwohnungen in Wohngebieten

Einladung-zur-Anhörung-im-Deutschen-Bundestag

Am Mittwoch, 16. März 2016 findet um 14 Uhr die öffentliche Anhörung zum Thema “Ferienwohnungen in Wohngebieten” statt. Als Sachverständige wird unsere Geschäftsstellenleiterin Michelle Schwefel teilnehmen. Lesen Sie auch unsere Position und die aktuelle Pressemitteilung zum Thema.