Stellungnahme zum Zweckentfremdungsverbot in München

Stellungnahme zum Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) / Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09698

Berlin, den 23. November 2017. Ferienwohnungen sind ein integraler Bestandteil des Münchener Tourismussektors. Die touristische Vielfalt der Destination – eine der größten Stärken im Deutschlandtourismus – muss sich auch in ihren Unterkunftsformen widerspiegeln. Gerade für Familien bieten Ferienwohnungen eine Unterbringung, die ihren besonderen Erfordernissen gerecht wird. Voraussetzungen, die andere Übernachtungsangebote nicht oder nur zu erheblich höheren Kosten bieten können. Ferienwohnungsgäste geben ihr Geld gerne lokal aus, kaufen in Läden in der Nachbarschaft ein oder essen in Restaurants vor Ort. Sie beleben somit die Stadtviertel und helfen der urbanen Entwicklung. Ferienwohnungen sind eine wichtige und beliebte Ergänzung zum Reisen. Sie zu verbieten, hieße die Bedürfnisse vieler Menschen zu ignorieren.

Ausgleich der Interessen suchen – Verhältnismäßigkeit prüfen
In München ist das einvernehmliche Miteinander von Ferien- und Dauerwohnen seit Jahrzehnten gelebte Wirklichkeit. In der Regel verläuft dies konfliktfrei bzw. lassen sich Konflikte auf Grundlage bestehender Gesetze lösen. Konflikte mit einzelnen Vermietern dürfen nicht dazu führen, dass die Gesamtheit der Ferienwohnungsvermieter durch eine Regulierung eingeschränkt wird. Aus unserer Sicht ist es wichtig, zwischen den konkurrierenden Bedürfnissen und Wünschen der unterschiedlichen Interessengruppen einen Kompromiss zu finden. Ohne Frage ist der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum ein wichtiges Interesse. Dem entgegen steht der nicht minder valide, verfassungsrechtlich garantierte Wunsch, über das eigene Eigentum frei zu verfügen und beispielsweise mit der Nutzung seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die touristische Vermietung stellt einen bedeutenden wirtschaftlichen Faktor für die Einwohner von München dar. Für viele Neubauvorhaben privater Immobilien sind Einkünfte aus touristischer Vermietung ein entscheidender Aspekt für die Finanzierung. Und auch als Beitrag zum Lebensunterhalt oder als Altersvorsorge haben Ferienimmobilien einen hohen Stellenwert.

Betreiber von Ferienwohnungen haben in den letzten Jahren in ein attraktives, vielfältiges Angebot schöner und individueller Wohnungen investiert, haben tausende Gäste persönlich begrüßt, ihnen die Viertel in München näher gebracht und damit wesentlich zu einem positivem Image bei Besuchern beigetragen. Sie haben sich ihre Existenz über die Ferienvermietung gesichert oder aufgebaut und beschäftigen häufig Angestellte.

Zweckentfremdungsverbote bieten keine befriedigende Lösung
Es steht außer Frage, dass die Lage auf den Wohnungsmarkt in München angespannt ist. Einheimische haben große Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dennoch gilt es, auch die positiven Seiten des Ferienhaustourismus zu sehen. Gerade für private Bauvorhaben sind zusätzliche Einnahmen durch die Vermietung von Ferienwohnungen in der eigenen Immobilie ein wichtiger Faktor. Ohne diese ist es für viele Privatleute kaum möglich, angesichts hoher Grundstückspreise und Baukosten ihr Bauvorhaben zu finanzieren. Durch eine gemischte Belegung eines Hauses lassen sich bezahlbare Mietwohnungen querfinanzieren. Es gilt, einen maßvollen Kompromiss zu finden. Das gilt insbesondere für bereits bestehende Ferienwohnungen.

Den in München in den Jahren 2013 bis 2016 798 zurückgeführten Wohnungen stehen nach Berechnungen der Deutschen Bank 130.000 fehlende Wohnungen bis 2030 gegenüber. Es stellt sich die Frage, ob der zu erwartende geringe positive Effekt des verschärften Zweckentfremdungsverbotes es verhältnismäßig erscheinen lässt, die Nutzung von Wohnungen als Feriendomizil zu verbieten oder erheblich einzuschränken. Insbesondere der private Markt sollte nicht überreguliert werden, denn dieser ist in besonderem Maße anfällig für Auflagen und Restriktionen.

Austausch mit Plattformen
Wir begrüßen die Forderung der FDP-Fraktion nach einer engen Kooperation zwischen Plattformbetreibern und der Verwaltung. Es gilt, gemeinsam zufriedenstellende Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Ein möglicher Lösungsansatz wäre zum Beispiel die Einführung einer Registrierung von Vermietern. Wir glauben, dass auf diesem Wege sowohl dem legitimen Bedürfnis von Ferienwohnungsbetreibern nach Ausübung der Erwerbstätigkeit als auch dem Bedürfnis der Verwaltung nach Regulierung des Ferienwohnungsmarktes Rechnung getragen wird.
Darüber hinaus halten wir die Ausweitung der Plattformhaftung für nicht notwendig. Plattformen, die ausschließlich Vermittlungsdienste anbieten, sollten nicht die Pflicht haben, Marktzugänge zu kontrollieren.

Vermietung einer Ferienwohnung ist ein wichtiger Nebenerwerb
Die Vermietung einer Ferienwohnung ist für viele Menschen ein wichtiger Neben- oder gar Haupterwerb oder dient der Altersvorsorge. Angesichts steigender Immobilien- und Mietpreise kann die Vermietung an Feriengäste eine wichtige Einnahmequelle darstellen und als Sicherheit für die Finanzierung der eigenen Immobilie dienen. Fallen diese Einnahmen weg, kann das für die Betroffenen gravierenden Folgen haben. Für manche bedeutet das, sich selbst kein Wohneigentum leisten zu können oder längere Arbeitswege in Kauf zu nehmen, weil eine Wohnung nahe der Arbeitsstelle nicht finanzierbar ist. Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, zukünftigen Projekten positiv gegenüberzustehen und eine Nutzung als Ferienwohnung nicht kategorisch auszuschließen, sondern die individuellen Umstände zu prüfen und abzuwägen.

Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Wir danken herzlich für die Gelegenheit zum vorliegenden Satzungsentwurf Stellung zu nehmen. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anmerkungen bei der weiteren Beratung berücksichtigen. Gerne stehen wir Ihnen auch für weitere Gespräche zur Verfügung.

Über den Deutschen Ferienhausverband e. V.
Der Deutsche Ferienhausverband mit Sitz in Berlin wurde im Dezember 2013 gegründet und ist mit 17 Mitgliedern Deutschlands größter Branchenverband im Ferienhaussegment. Ziel des Verbands ist es, die Interessen der Ferienimmobilienbranche gegenüber Wirtschaft und Politik zu vertreten und Urlaubern durch die Entwicklung einheitlicher Qualitätsstandards Hilfestellung bei der Online-Buchung von Feriendomizilen an die Hand zu geben.
Weitere Informationen unter www.deutscher-ferienhausverband.de

Zum Gesetzesentwurf “Verbot der Wohnraumzweckentfremdung in Niedersachsen”

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) Drucks. 19/4656

Berlin, 07. Juli 2017. Das Land Niedersachsen ist ein Urlaubsland; der Tourismus ist von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung für das Land und die Kommunen – insbesondere auch im ländlichen Raum. Aber auch in den Städten sind Ferienwohnungen ein wichtiger Baustein, der zum Erfolg eines Tourismusstandorts beiträgt. Dabei nehmen nicht-gewerbliche private Vermieter einen besonderen Stellenwert ein: Ein Großteil der Angebote auf dem Ferienhausmarkt werden durch Privatvermieter erbracht. Viele Urlauber schätzen diese familiäre Form der Unterbringung sehr. Sie gehört zu den beliebtesten Übernachtungsformen der Deutschen beim Urlaub im Inland und stellt ein wichtiges Kriterium für die Auswahl des Urlaubsortes dar. Gerade die Vielfalt auf dem Übernachtungsmarkt ist eine Stärke des Tourismusstandorts Deutschland. 

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Stellungnahme zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes

Zur Anhörung im Hessischen Landtag

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes
Drucks. 19/4656

In Hessen haben wir es mit einer höchst unterschiedlichen Lage zu tun. Zum einen die Ballungsräume in Südhessen mit angespanntem Wohnungsmarkt, zum anderen ist Hessen durch den ländlichen Raum geprägt, für den der Tourismus – und damit auch der Ferienhaustourismus – eine bedeutende Einnahmequelle darstellt. Aber auch in den Städten sind Ferienwohnungen ein wichtiger Baustein, der zum Erfolg eines Tourismusstandorts beiträgt. Weiterlesen

Stellungnahme zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Bayern

Bestandsschutz für Ferienwohnungen in Städten

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Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Gerne möchten wir folgende Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum abgeben.

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Stellungnahme des Deutschen Ferienhausverbands e. V. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Gerne möchten wir folgende Stellungnahme zur Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften abgeben. Wir begrüßen es, dass mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Pauschalreisen die Rechtslage in Europa vereinheitlicht werden soll. Auch begrüßen wir, dass in dem nun vorliegenden Entwurf der Bundesregierung wichtige Anregungen und Bedenken der Reisebranche aufgegriffen wurden. Wir erlauben uns aber die folgenden Punkte anzumerken: Weiterlesen

Wohnraumsicherungsgesetz in Schleswig-Holstein: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Piraten

Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Gerne möchten wir folgende Stellungnahme zur
Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten zum Wohnraumsicherungsgesetz abgeben. Das Land Schleswig-Holstein ist ein Urlaubsland; der Tourismus ist von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung für das Land und die Kommunen – insbesondere auch im ländlichen Raum. Einen wichtigen Anteil hat daran die Vermietung von Ferienwohnungen und -häusern. Weiterlesen

Stellungnahme des Deutschen Ferienhausverbands e. V. zum 21. Hauptgutachten der Monopolkommission „Wettbewerb 2016“

Der Deutsche Ferienhausverband vertritt als größter Branchenverband die Interessen der
Ferienimmobilienbranche in Deutschland. Wir danken herzlich für die Gelegenheit, zu o. g. Bericht der Monopolkommission eine Stellungnahme abzugeben. Wir beschränken uns dabei auf den Bereich Sharing Economy und hier den Vermittlungsdiensten von Weiterlesen

Stellungnahme des DTV und DFV zum Referentenentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“

Die Durchmischung von Wohngebieten mit Ferienwohnungen ist in vielen Tourismusorten in Deutschland gang und gäbe. Dass diese Praxis gegen geltendes Recht – nämlich die
Baunutzungsverordnung (BauNVO) – verstößt, ist erst durch Rechtsstreitigkeiten in den letzten Jahren in den Fokus geraten. Stein des Anstoßes ist, dass in der BauNVO die Weiterlesen

Ferienwohnungen in Wohngebieten erhalten

DTV-DFV

Private und gewerbliche Ferienwohnungen und -häuser nehmen eine wichtige Rolle auf dem Beherbergungsmarkt in Deutschland ein. Viele Urlauber schätzen diese familiäre Form der Unterbringung sehr. Sie ist die zweitbeliebteste Übernachtungsform der Deutschen beim Urlaub im Inland und stellt ein wichtiges Kriterium für die Auswahl des Weiterlesen